AGB



Allgemeine Vertragsbedingungen

§ 1 Geltung der Vertragsbedingungen
(1) Für den Vertrag des Kunden mit dem Unternehmen über die Software, für im Rahmen des Vertrages vereinbarte Dienstleistungen und für vorvertragliche Schuldverhältnisse gelten im unternehmerischen Verkehr ausschließlich diese Allgemeinen Vertragsbedingungen des Unternehmens, soweit nichts anderes vereinbart ist. Andere Vertragsbedingungen werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn das Unternehmen nicht ausdrücklich widerspricht.

(2) Auch wenn beim Abschluss gleichartiger Verträge hierauf nicht nochmals hingewiesen wird, gelten ausschließlich die Allgemeinen Vertragsbedingungen des Unternehmens in ihrer bei Abgabe der Erklärung des Kunden unter der Website des Unternehmens abrufbaren Fassung, es sei denn, die Vertragspartner vereinbaren schriftlich etwas anderes.

§ 2 Vertragsschluss
(1) Angebote des Unternehmens sind grundsätzlich freibleibend und unverbindlich, es sei denn, ein Angebot ist schriftlich als bindend bezeichnet. Eine rechtliche Bindung kommt nur durch unterzeichneten Vertrag oder durch schriftliche Auftragsbestätigung des Unternehmens zustande, außerdem dadurch, dass das Unternehmen nach der Bestellung mit der vertragsgemäßen Leistungserbringung beginnt bzw. diese zur Verfügung stellt.

(2) Der Kunde hält sich vier Wochen an Erklärungen zum Abschluss von Verträgen (Vertragsangebote) gebunden.

§ 3 Vertragsgegenstand und Leistungsumfang
(1) Sofern nichts anderes individuell vereinbart ist, räumt das Unternehmen dem Kunden für die Vertragsdauer nur ein einfaches, nicht übertragbares und nicht ausschließliches Recht zur bestimmungsgemäßen Nutzung der sich aus dem Vertrag ergebenden Software (nachfolgend DeinKonfigurator genannt) ein.

(2) Der Dein-Konfigurator weist die Eigenschaften der Versionen auf, die vertraglich vereinbart worden sind. Der Inhalt der Versionen „ Basis-Version“ und „Business-Version“ ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung in dem Vertrag und in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Sonstige Angaben oder Anforderungen werden nur Vertragsbestandteil, wenn die Vertragspartner dies schriftlich vereinbaren oder das Unternehmen sie schriftlich bestätigt hat. Nachträgliche Änderungen des Leistungsumfangs bedürfen der schriftlichen Vereinbarung oder der schriftlichen Bestätigung durch das Unternehmen.

(3) Dem Kunden von dem Unternehmen übergebene Produktbeschreibungen, Darstellungen, Testprogramme usw. sind Leistungsbeschreibungen, jedoch keine Garantien. Eine Garantie bedarf der ausdrücklichen schriftlichen Erklärung durch das Unternehmen.

(4) Soweit in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Lizenzmaterial die Rede ist, sind dies alle durch oder über den Dein-Konfigurator verfügbaren Datenbestände (Dateien, Datenbankmaterial), Änderungen , Ergänzungen, Updates und sonstige Aktualisierungen, die dem Kunden durch das Unternehmen überlassen worden sind.

(5) Über den jeweiligen Dein – Konfigurator kann der Kunde auf die über die vertragliche vereinbarten Dein – Konfigurator -Version verfügbaren Datenbänke (Dateien, Datenbankmaterial), die die jeweiligen Hersteller, Lieferanten pp. aus ihren Warensortimenten zur Verfügung stellen, Zugriff nehmen. Diese Datenbänke (Dateien, Datenbankmaterial) und deren Inhalt werden direkt von den Herstellern, Lieferanten pp. – und damit Dritten – entwickelt, vertrieben und vorgegeben, stellen mithin keine vertragliche von dem Unternehmen geschuldete Leistung dar. Das Unternehmen ermöglicht ohne eigene Prüf- und Leistungspflicht lediglich über den Dein – Konfigurator den Zugriff auf diese Daten Dritter, die für die Richtigkeit und Vollständigkeit ihrer Angaben selbst verantwortlich bleiben.

(6) Der Kunde hat vor Vertragsschluss überprüft, dass die Spezifikation des Dein-Konfigurator seinen Wünschen und Bedürfnissen entspricht. Ihm sind die wesentlichen Funktionsmerkmale und -bedingungen sowie System- und Zugangsvoraussetzungen des Dein-Konfigurator einschließlich der von ihm gewählten Version bekannt.

(7) Für die zur Nutzbarkeit des Dein-Konfigurator erforderlichen technischen Voraussetzungen jeglicher Art, wie insbesondere funktionsfähigem Internetzugang einschließlich entsprechender Übertragungsleitungen und- wege, sowie geeigneter Hard- und Software, Installationen, Parametrisierungen, Softwarepflege und Schulungen hat der Kunde selbst Sorge zu tragen und sind von ihm vorzeitig abzuklären. Diese sind ebenso wenig Bestandteil einer Leistungspflicht des Unternehmens wie eine Beratung hierzu.

(8) Das Unternehmen erbringt alle Lieferungen und Leistungen nach dem derzeitig gängigen Stand der Technik.

(9) Die Überlassung des Quellprogramms oder Sourcecodes am Dein-Konfigurator ist von dem Unternehmen nicht geschuldet.

(10) Der Kunde erhält nach Übermittlung der zur Registrierung notwendigen Daten an das Unternehmen seine Registrierung sowie alle notwendigen Zugangsdaten zur Freischaltung des DeinKonfigurator -Tools zu den im Vertrag und in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen zugrunde gelegten Nutzungsbedingungen.

(11) Das Unternehmen bietet zwei Programmversionen im Rahmen des Dein-Konfigurator an: a) Basis-Version
b) Business-Version

(12) Das Unternehmen ist auch in Zukunft bemüht, die Weiterentwicklung des Dein-Konfigurator zu fördern. Eine Verpflichtung hierzu gegenüber dem Kunden geht das Unternehmen insoweit aber nicht ein.

§ 4 Rechte des Kunden am Vertragsgegenstand, Nutzungseinschränkungen
(1) Der Dein-Konfigurator ist rechtlich geschützt. Das Urheberrecht, Patentrecht, Markenrecht und alle sonstigen Leistungsschutzrechte an dem Dein-Konfigurator sowie an den sonstigen Gegenständen, die das Unternehmen dem Kunden im Rahmen der Vertragsanbahnung und -durchführung überlässt oder zugänglich macht, ferner das dem Kunden zugänglich gemachte Lizenzmaterial, stehen im Verhältnis der Vertragspartner ausschließlich dem Unternehmen zu. Soweit die Rechte Dritten zustehen, hat das Unternehmen entsprechende Verwertungsrechte.

(2) Der Dein-Konfigurator darf auf jeglicher hierfür geeigneter und gängiger Hardware im Rahmen des vertraglich bestimmten Zwecks genutzt werden. Der Kunde ist nur berechtigt, mit dem DeinKonfigurator eigene Daten selbst im eigenen Betrieb für eigene Zwecke zu verarbeiten. Alle Datenverarbeitungsgeräte (z.B. Festplatten und Zentraleinheiten), auf die der Dein-Konfigurator oder Daten von oder im Zusammenhang mit diesem ganz oder teilweise, kurzzeitig oder auf Dauer mit Zustimmung des Unternehmens kopiert oder übernommen werden, müssen sich in Räumen des Kunden befinden und in seinem unmittelbaren Besitz stehen. Weitere vertragliche Nutzungsregeln (z.B. die Beschränkung auf eine Anzahl von Arbeitsplätzen oder Personen) sind technisch einzurichten und praktisch einzuhalten.

(3) Der Dein-Konfigurator sowie das digital oder in sonstiger Form überlassene Lizenzmaterial dürfen ebenso wie die über den Dein-Konfigurator zugänglichen Datenbestände (Dateien und Datenbankmaterial), insbesondere auch jene, die nach § 3 Ziffer 5. dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Herstellern, Lieferanten zur Verfügung gestellten worden sind, nur mit vorheriger Zustimmung des Unternehmens durch den Kunden verwertet, insbesondere vervielfältigt oder anderweitig über den vertraglichen Zweck und Rahmen hinaus benutzt und/oder verwertet werden. Dem Kunden ist es insbesondere nicht gestattet, die ihm nach dem Vertrag und den vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen eingeräumten Rechte und Nutzungsrechte ganz oder teilweise an Dritte abzutreten, auf diese zu übertragen und/oder diesen Unterlizenzen und/oder anderweitige Nutzungsrechte einzuräumen und/ oder Dritten weder direkt, noch indirekt in anderer Art und Weise die Nutzung und/oder Verwertung zu ermöglichen. Rechte zur Bearbeitung, Verbreitung, Vervielfältigung öffentlichen Zugänglichmachen oder sonstigen Verwertung der Lizenz und Vertragsgegenstände werden dem Kunden nicht eingeräumt. Auch alle anderen Verwertungshandlungen, insbesondere die Vermietung, das Verleihen und die Verbreitung in körperlicher oder unkörperlicher Form sowie der Gebrauch des Dein-Konfigurator und des Lizenzmaterials durch und/oder für Dritte (z.B. durch Outsourcing, Rechenzentrumstätigkeiten, Aplication Service Providing) sind ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Unternehmens nicht erlaubt.

(4) Ebenso darf der Kunde die durch und über den Dein-Konfigurator zugänglichen Datenbestände (Dateien und Datenbankmaterial), insbesondere auch jene, die nach § 3 Ziffer 5. dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Herstellern, Lieferanten zur Verfügung gestellten Daten, nur über den Dein-Konfigurator nutzen.

(5) Vertragsgegenstände, Unterlagen, Vorschläge, Testprogramme usw. des Unternehmens, die dem Kunden vor oder nach Vertragsabschluss zugänglich werden, gelten als geistiges Eigentum und als Geschäfts- und Betriebsgeheimnis des Unternehmens. Sie dürfen ohne schriftliche Gestattung des Unternehmens nicht in gleich welcher Weise genutzt werden und sind nach § 14 geheim zu halten.

(6) Urheberrechtsvermerke, Warenzeichen, Produktkennzeichnungen und Copyrightzeichen an dem Konfigurator und dem Lizenzmaterial dürfen nicht gelöscht, geändert oder unterdrückt oder sonst vertragswidrig genutzt oder verwertet werden. Nicht mehr benötigte Kopien und Ausfertigungen, die berechtigt oder unberechtigt gefertigt worden sind, sind zu löschen oder zu vernichten.

(7) Das Unternehmen behält ungeachtet der nach dem Vertrags und diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Kunden überlassenen Nutzung sämtliche Rechte, insbesondere am Dein-Konfigurator und dem sonstigem Lizenzmaterial.

(8) Die vorstehenden Rechte und Pflichten gelten auch, falls dem Kunden zu dem von ihm bestellten Dein-Konfigurator automatisiert Änderungen, Ergänzungen Updates und/oder sonstige Aktualisierungen und/oder weiteres Lizenzmaterial zur Verfügung gestellt werden entsprechend.

§ 5 Leistung des Unternehmens, Leistungsort
(1) Das Unternehmen kommt seiner vertraglichen Leistungsverpflichtung zur Nutzungsüberlassung des Dein-Konfigurator dadurch nach, dass es die mit dem Kunden vereinbarte Software auf ihrem Server zur Nutzung zu Verfügung stellt und diesem die zur Freischaltung notwendigen Zugangsdaten überlässt.

(2) Leistungsort ist der Ort, an dem die Dienstleistung zu erbringen ist. Dies ist mangels anderweitiger Vereinbarung der Sitz des Unternehmens, an dem die vereinbarte Software auf dem Server zur Verfügung gestellt wird. Im Übrigen ist für alle Leistungen aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag der Sitz des Unternehmens der Leistungsort.

§ 6 Vertragsbindung und Vertragsbeendigung
(1) Der Vertrag beginnt mit dem in der Vertragsurkunde angegebenen Zeitpunkt und wird für die Dauer von 12 Monaten fest vereinbart. Er verlängert sich um jeweils 12 Monate, wenn nicht einer der Vertragspartner den Vertrag mit einer Frist von drei Monaten zum jeweiligen Vertragsende aufkündigt.

(2) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

(3) Sämtliche Kündigungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

 

§ 7 Vergütung, Zahlung
(1) Die vereinbarte monatliche Vergütung ist jeweils bis zum 03. eines jeden Monats für diesen im Voraus fällig und zahlbar.

(2) Für die Rechtzeitigkeit der Zahlung kommt es auf den Zahlungseingang bei dem Unternehmen, oder bei dem vom Unternehmen zum Inkasso Beauftragten an.

(3) Im Falle des Lastschrifteinzugsverfahrens hat der Kunde dafür Sorge zu tragen, dass das von ihm angegeben Konto zum Fälligkeitsdatum eine ausreichende Deckung aufweist.

(4) Zu allen Preisen kommt die jeweils geltenden gesetzliche Umsatzsteuer hinzu.

(5) Der Kunde kann nur mit von dem Unternehmen unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Außer im Bereich des § 354 a HGB kann der Kunde Ansprüche aus diesem Vertrag nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des Unternehmens an Dritte abtreten. Ein Zurückbehaltungsrecht oder die Einrede des nicht erfüllten Vertrages stehen dem Kunden nur innerhalb dieses Vertragsverhältnisses und unter den in Satz 1 genannten Voraussetzungen zu.

(6) Der Kunde erhält zu den jeweils fälligen Vergütungen Rechnungen, die er unverzüglich auf Vollständigkeit und Richtigkeit zu prüfen hat. Werden binnen eines Monats nach Zugang der Rechnung beim Kunden von diesem keine Einwendungen erhoben, gilt die Abrechnung als genehmigt.

(7) Das Unternehmen kann die vom Kunden zu leistenden Vergütung während der Vertragslaufzeit ändern, insbesondere erhöhen. Die Änderung bzw. Erhöhung ist dem Kunden seitens des Unternehmens schriftlich mit einer Vorankündigungsfrist von zwei Monaten zu erklären. Dem Kunden steht in diesem Fall ein Sonderkündigungsrecht zu, welches er spätestens einen Monat vor dem Beginn der Erhöhung durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Unternehmen auszuüben hat. Die Änderung bzw. Erhöhung kommt zustande, falls der Kunde die Sonderkündigung nicht oder nicht frist- und formgerecht erklärt hat. In diesem Fall ist das Kündigungsrecht verwirkt.

(8) In Anspruch genommene Leistungen, die keinen vollen Abrechnungszeitraum erfassen, werden anteilig berechnet, sofern sich eine Abrechnung für den vollen Monat nicht aus anderen Gründen ergibt.

(9) Kommt der Kunde schuldhaft seinen monatlichen Zahlungsverpflichtungen ganz oder teilweise nicht oder nicht fristgerecht nach, kann das Unternehmen ungeachtet anderer ihm zustehenden Rechte, wie z.B. der Kündigung des Vertragsverhältnisses, seine Leistungen, insbesondere den Zugang zum Dein-Konfigurator, solange zurückzuhalten, bis die jeweils rückständige Vergütung vollständig erfüllt ist. Bei Ausübung eines berechtigten Zurückbehaltungsrechts im vorstehenden Sinne, bleibt die laufende Vergütungspflicht des Kunden gegenüber dem Unternehmen unabhängig von der tatsächlichen Nutzungsmöglichkeit bestehen.

§ 8 Pflichten des Kunden.
(1) Der Besteller ist verpflichtet, alle Liefergegenstände und Leistungen des Unternehmens unverzüglich ab Lieferung oder ab Zugänglichmachen entsprechend den handelsrechtlichen Regelungen (§ 377 HGB) fachkundig zu untersuchen bzw. untersuchen zu lassen und erkannte Mängel schriftlich unter genauer Beschreibung des Fehlers unverzüglich zu rügen. Der Kunde testet gründlich den Vertragsgegen-stand bevor er mit der Nutzung beginnt. Dies gilt nicht nur für den DeinKonfigurator, sondern auch das sonstige Lizenzmaterial, insbesondere die Datenbestände (Dateien, Datenbankmaterial), die der Kunde im Rahmen des Vertragsverhältnisses erhält bzw. auf welche er zugreifen kann, selbst dann, wenn diese nicht Bestandteil des Vertrages sind, wie insbesondere. Datenbänke (Dateien, Datenbankmaterial), die die jeweiligen Hersteller, Lieferanten pp. aus ihren Warensortimenten zur Verfügung stellen und deren Inhalt direkt von diesen – und damit Dritten -entwickelt, vertrieben und vorgegeben werden.

(2) Stellt der Kunde in Rahmen der Prüfung nach Ziffer 1) oder während der Nutzung des Vertragsgegenstandes einen Fehler fest, ist er verpflichtet, diesen dem Unternehmen unverzüglich anzuzeigen.

(3) Der Kunden trifft angemessene Vorkehrungen für den Fall, dass das Programm ganz oder teilweise nicht ordnungsgemäß arbeitet (z.B. durch Datensicherung, Störungsdiagnose, regelmäßige Prüfung der Ergebnisse, Notfallplanung). Es liegt in seiner Verantwortung, die Funktionsfähigkeit der Arbeitsumgebung des Programms sicherzustellen.

(4) Der Kunde hat die Pflicht zur Datensicherung und zur Abwehr von Schadsoftware. Er hat insbesondere auch sicherzustellen, dass unberechtigte Dritte weder auf den Dein-Konfigurator, noch das überlassene Lizenzmaterial, insbesondere die Datenbestände (Dateien, Datenbankmaterial), die der Kunde im Rahmen des Vertragsverhältnisses erhält bzw. auf welche er zugreifen kann, selbst dann, wenn diese nicht Bestandteil des Vertrages sind, wie insbesondere. Datenbänke (Dateien, Datenbankmaterial), die die jeweiligen Hersteller, Lieferanten pp. aus ihren Warensortimenten zur Verfügung stellen, Zugriff haben. Die Sicherung ist hierbei dergestalt durchzuführen, dass sie jeweils dem aktuellen Stand der Technik entsprechen müssen.

(5) Der Kunde ist auch verpflichtet, persönliche Passwörter und Login-Kennungen vor dem Zugriff unberechtigter Dritter in geeigneter und dem jeweils aktuellen Sicherheitsstandard entsprechender Weise zu schützen.

(6) Der Kunde verpflichtet sich ferner, mit Dritten keine Vertragsbedingungen zu vereinbaren, die dem Zweck dieses Vertrages zuwider laufen.

(7) Änderungen an dem Dein-Konfigurator und dem Lizenzmaterial – gleich welcher Art – darf der Kunde ohne Zustimmung des Unternehmens nicht vornehmen. Insbesondere darf er den DeinKonfigurator nicht disassemblieren, zurückentwickeln, oder dekompilieren.

§ 9 Sachmängel
(1) Der Dein-Konfigurator hat die vereinbarte Beschaffenheit und eignet sich für die vertraglich vorausgesetzte, bei fehlender Vereinbarung für die gewöhnliche Verwendung. Er genügt dem Kriterium praktischer Tauglichkeit und hat die bei Software dieser Art übliche Qualität. Eine Funktionsbeeinträchtigung des Dein-Konfigurator, die aus Hardwaremängeln, Umgebungsbedingungen, Fehlbedienung, unzureichendem Internetzugang o.ä., insbesondere sonstigen im Risikobereich des Kunden liegenden Umständen resultieren, stellen keinen Mangel dar. Eine unerhebliche Minderung der Qualität bleibt unberücksichtigt.

(2) Das Unternehmen unterhält über einen Provider für die Internetpräsenzen ein ständig überwachtes Server-System, welches dem Kunden grundsätzlich den jederzeitigen Zugang zu dem Dein-Konfigurator ermöglicht. Ausfälle, die aufgrund von erforderlichen Wartungsarbeiten vorhersehbar anfallen werden dem Kunden in angemessener Frist im Voraus mitgeteilt und begründen keinerlei Gewährleistungs-rechte, wenn sie insgesamt nicht mehr als 96 Stunden im Kalendermonat umfassen. Eine derartige Ausfallzeit ist bereits im Rahmen der Preiskalkulation mit berücksichtigt.

(3) Hinsichtlich der nach § 3 Ziffer 5 dieser AGB nicht zum Gegenstand des Vertrages gehörenden Datenbänke (Dateien, Datenbankmaterial) Dritter, insbesondere jene die Hersteller, Lieferanten pp aus ihrem Warensortiment zur Verfügung stellen und auf die der Kunde über den Dein-Konfigurator zugreifen kann, übernimmt das Unternehmen keinerlei eigene Gewährleistung und Verantwortung, insbesondere weder hinsichtlich der Angaben des Herstellers, der Bezeichnung und Eigenschaften der Ware, der Maße derselben, der Eignung für bestimmte Zwecke, der Preise und Verfügbarkeit. Der Dritte ist insoweit weder Erfüllungs- noch Verrichtungsgehilfe des Unternehmens. Ebensowenig ist das Unternehmen Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfe des Dritten. Insoweit trifft den Kunden eine eigene Prüf- und Abklärungspflicht mit dem jeweiligen Dritten, insbesondere Hersteller, Lieferanten etc.

(4) Bei Sachmängeln kann das Unternehmen zunächst nacherfüllen. Die Nacherfüllung erfolgt nach Wahl des Unternehmens durch Beseitigung des Mangels, durch Zuverfügungstellen von Software, die den Mangel nicht hat, oder dadurch, dass das Unternehmen dem Kunden Möglichkeiten aufzeigt, die Auswirkungen des Mangels zu vermeiden. Wegen eines Mangels sind zumindest drei Nachbesserungsversuche hinzunehmen. Eine gleichwertige neue Programmversion oder die gleichwertige vorhergehende Programmversion ohne den Fehler ist vom Kunden zu übernehmen, wenn dies für ihn zumutbar ist.

(5) Der Kunde unterstützt das Unternehmen bei der Fehleranalyse und Mängelbeseitigung, indem er insbesondere auftretende Probleme konkret beschreibt, das Unternehmen umfassend informiert und ihm die für die Mangelbeseitigung erforderliche Zeit und Gelegenheit gewährt. Das Unternehmen kann die Mangelbeseitigung nach seiner Wahl vor Ort oder in ihren Geschäftsräumen durchführen. Es kann Leistungen auch durch Fernwartung erbringen. Der Kunde hat auf eigene Kosten für die erforderlichen technischen Voraussetzungen zu sorgen und dem Unternehmens nach entsprechender vorheriger Ankündigung elektronischen Zugang zur Software zu gewähren.

(6) Die Vertragspartner vereinbaren folgende Fehlerklassen und Reaktionszeiten: • Fehlerklasse 1: Betriebsverhindernde Mängel: Der Fehler verhindert den Geschäftsbetrieb beim Kunden; eine Umgehungslösung liegt nicht vor: Das Unternehmen beginnt unverzüglich, spätestens innerhalb von vier Stunden nach Fehlermeldung mit der Fehlerbeseitigung und setzt sie mit Nachdruck bis zur Beseitigung des Fehlers fort, soweit zumutbar auch außerhalb der üblichen Arbeitszeit (werktags 8.00 Uhr bis 17.00 Uhr). • Fehlerklasse 2: Betriebsbehindernde Mängel: Der Fehler behindert den Geschäftsbetrieb beim Kunden erheblich; die Nutzung der Software ist jedoch mit Umgehungslösungen oder mit temporär akzeptablen Einschränkungen oder Erschwernissen möglich: Das Unternehmen beginnt bei Fehlermeldung vor 10.00 Uhr mit der Fehlerbeseitigung am gleichen Tag, bei späterer Fehlermeldung zu Beginn des nächsten Arbeitstages und setzt sie bis zur Beseitigung des Fehlers innerhalb der üblichen Arbeitszeit fort. Das Unternehmen kann zunächst eine Umgehungslösung aufzeigen und den Fehler später beseitigen, wenn dies für den Besteller zumutbar ist. • Fehlerklasse 3: Sonstige Mängel: Das Unternehmen beginnt innerhalb einer Woche mit der Fehlerbeseitigung oder beseitigt den Fehler erst mit dem nächsten Programmstand, wenn dies für den Besteller zumutbar ist.

(7) Die Fristen nach Abs. 5 beginnen mit einer Fehlermeldung nach § 8 Abs. 1 und 2. Bei Meinungsverschiedenheit über die Zuordnung eines Fehlers in die Klassen nach Abs.5 kann der Besteller die Einstufung in eine höhere Fehlerklasse verlangen. Er erstattet dem Unternehmen den Zusatzaufwand, wenn er nicht nachweist, dass seine Einstufung richtig war.

(8) Das Unternehmen kann Mehrkosten daraus verlangen, dass durch den Kunden der DeinKonfigurator oder das ihm überlassene Lizenzmaterial verändert, außerhalb der vorgegebenen Umgebung eingesetzt oder falsch bedient wurde. Es kann Aufwendungsersatz verlangen, wenn kein Mangel gefunden wird und der Kunde die Mangelrüge mindestens fahrlässig erhoben hatte. Die Beweislast liegt beim Kunden. § 254 BGB gilt entsprechend.

(9) Wenn das Unternehmen die Nacherfüllung endgültig verweigert oder diese endgültig fehlschlägt oder dem Besteller nicht zumutbar ist, kann der Kunde entweder vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung angemessen herabsetzen und zusätzlich nach § 11 Schadensersatz oder Aufwendungsersatz verlangen. Die Ansprüche verjähren nach § 12.

 

§ 10 Rechtsmängel
(1) Das Unternehmen gewährleistet, dass der vertragsgemäßen Nutzung des Dein-Konfigurator durch den Besteller keine Rechte Dritter entgegenstehen. Bei Rechtsmängeln leistet das Unternehmen dadurch Gewähr, dass es nach seiner Wahl dem Kunden eine rechtlich einwandfreie Nutzungsmöglichkeit an dem Dein-Konfigurator oder an gleichwertiger Software verschafft.

(2) Der Kunde unterrichtet das Unternehmen unverzüglich schriftlich, falls Dritte Schutzrechte (z.B. Urheber- oder Patentrechte) an dem Dein-Konfigurator oder Lizenzmaterial geltend machen. Der Kunde ermächtigt das Unternehmen die Auseinandersetzung mit dem Dritten allein zu führen. Solange das Unternehmen von dieser Ermächtigung Gebrauch macht, darf der Kunde von sich aus die Ansprüche des Dritten nicht ohne Zustimmung des Unternehmens anerkennen; das Unternehmen wehrt dann die Ansprüche des Dritten auf eigene Kosten ab und stellt den Kunden von allen mit der Abwehr dieser Ansprüche verbundenen Kosten frei, soweit diese nicht auf pflichtwidrigem Verhalten des Kunden (z.B. der vertragswidrigen Nutzung der Programme) beruhen.

(3) § 9 Abs. 3, 6, 7 gelten entsprechend.

§ 11 Haftung
(1) Das Unternehmen leistet Schadenersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen, gleich aus welchem Rechtsgrund (z.B. aus rechtsgeschäftlichen und rechtsgeschäftsähnlichen Schuldverhältnissen, Sach- und Rechtsmängeln, Pflichtverletzung und unerlaubter Handlung), nur in folgendem Umfang:
• Die Haftung bei Vorsatz und aus Garantie ist unbeschränkt.
• Bei grober Fahrlässigkeit haftet das Unternehmen in Höhe des typischen und bei Vertragsabschluss vorhersehbaren Schadens.
• Bei nicht grob fahrlässiger Verletzung einer so wesentlichen Pflicht, dass die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist (Kardinalpflicht; insbesondere Verzug), haftet das Unternehmen in Höhe des typischen und bei Vertragsabschluss vorhersehbaren Schadens. In allen anderen Fällen, insbesondere einer fahrlässigen Verletzung von sonstigen, nicht wesentlichen Vertragspflichten, ist vorbehaltlich der Regelung in Ziffer 3. die Haftung des Unternehmens ausgeschlossen.

(2) Dem Unternehmen bleibt der Einwand des Mitverschuldens offen. Der Kunde hat insbesondere die Pflicht zur Datensicherung und zur Abwehr von Schadsoftware jeweils nach dem aktuellen Stand der Technik.

(3) Bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit und bei Ansprüchen aus dem Produkthaftungsgesetz gelten die gesetzlichen Regelungen ohne Beschränkungen.

(4) Hinsichtlich der nach § 3 Ziffer 5 dieser AGB nicht zum Gegenstand des Vertrages gehörenden Datenbänke (Dateien, Datenbankmaterial) Dritter, insbesondere jene die Hersteller, Lieferanten pp aus ihrem Warensortiment zur Verfügung stellen und auf die der Kunde über den Dein-Konfigurator zugreifen kann, übernimmt das Unternehmen keinerlei eigene Haftung und Verantwortung, insbesondere weder hinsichtlich der Angaben des Herstellers, der Bezeichnung und Eigenschaften der Ware, der Maße derselben, der Eignung für bestimmte Zwecke, der Preise und Verfügbarkeit. Der Dritte ist insoweit weder Erfüllungs- noch Verrichtungsgehilfe des Unternehmens. Ebensowenig ist das Unternehmen Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfe des Dritten. Insoweit trifft den Kunden eine eigene Prüf- und Abklärungspflicht mit dem jeweiligen Dritten, insbesondere Hersteller, Lieferanten etc.

(5) Die verschuldensfreie Haftung nach § 536 a BGB wird ausgeschlossen.

(6) Schadensersatzansprüche des Kunden wegen Mängeln, die bei Vertragsbeginn bereits vorhanden waren, sind ebenfalls insoweit ausgeschlossen, als das Unternehmen nicht ohne Rücksicht auf eigenes Verschulden, unter Zurechnung des Verschuldens seiner Erfüllungsgehilfen haftet.

(7) Soweit in §§ 9, 10 und 11 nichts anderes bestimmt ist, haftet das Unternehmen auch nicht für Schäden, die nicht an dem Dein-Konfigurator und dem gelieferten Lizenzmaterial entstanden sind; insbesondere wird keinerlei Haftung für Datenverluste oder sonstige Folgeschäden übernommen.

§ 12 Verjährung
(1) Die Verjährungsfrist beträgt
• für Ansprüche auf Rückzahlung aus Rücktritt oder Minderung ein Jahr ab Zurverfügungstellung des Dein-Konfigurator, jedoch für ordnungsgemäß gerügte Mängel nicht weniger als drei Monate ab Abgabe der wirksamen Rücktritts- oder Minderungserklärung;
• bei anderen Ansprüchen aus Sachmängeln ein Jahr;
• bei Ansprüchen aus Rechtsmängeln zwei Jahre, wenn der Rechtsmangel nicht in einem Recht eines Dritten liegt, auf Grund dessen der Dritte die geschützten Gegenstände herausverlangen oder die Unterlassung ihrer Nutzung verlangen kann;
• bei nicht auf Sach- oder Rechtsmängeln beruhenden Ansprüchen auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen zwei Jahre; die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem der Besteller von den anspruchsbegründenden Umständen Kenntnis erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen musste.
• Die Verjährung tritt spätestens mit Ablauf der in § 199 BGB bestimmten Höchstfristen ein.

(2) Bei Schadens- und Aufwendungsersatz aus Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, Garantie, Arglist und in den in § 11 Abs. 3 genannten Fällen gelten jedoch stets die gesetzlichen Verjährungsfristen.

(3) Sollte Mietvertragsrecht auf das Vertragsverhältnis der Parteien anwendbar sein, ist § 548 BGB vorrangig für die dort geregelten Ansprüche anwendbar.

§ 13 Beginn und Ende der Rechte des Bestellers
(1) Der Kunde hat nur ein vorläufiges, schuldrechtliches und nach Abs. 2 widerrufbares Nutzungsrecht an dem Dein-Konfigurator und ihm überlassenen Lizenzmaterial.

(2) Das Unternehmen kann die dem Kunden eingeräumten Rechte nach §§ 3,4 aus wichtigem Grund unter den Voraussetzungen des § 6 beenden. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn dem Unternehmen das weitere Festhalten am Vertrag nicht zuzumuten ist, insbesondere wenn der Kunde wiederholt die vereinbarte Vergütung ganz oder teilweise nicht fristgerecht zahlt oder gegen seine Pflichten aus §§ 3, 4 und 8 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen verstößt.

(3) Wenn die Rechte nach §§ 3,4 nicht entstehen oder wenn sie enden, kann das Unternehmen vom Kunden die Rückgabe der überlassenen Vertragsgegenstände und des Lizenzmaterials, insbesondere etwaige Datenbestände verlangen oder die schriftliche Versicherung, dass sie vernichtet sind, außerdem die Löschung oder Vernichtung aller Kopien der Vertragsgegenstände, des Lizenzmaterials insbesondere der Datenbestände und die schriftliche Versicherung, dass dies geschehen ist.

§ 14 Geheimhaltung und Datenschutz
(1) Die Vertragspartner verpflichten sich, alle ihnen vor oder bei der Vertragsdurchführung von dem jeweils anderen Vertragspartner zugehenden oder bekannt werdenden Vertragsgegenstände und Lizenzmaterialien (insbesondere Software, Unterlagen, Informationen, Daten) sowie alle sonstigen Informationen, die rechtlich geschützt sind oder Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse enthalten oder als vertraulich bezeichnet sind, auch über das Vertragsende hinaus vertraulich zu behandeln, es sei denn, sie sind ohne Verstoß gegen die Geheimhaltungspflicht öffentlich bekannt. Die Vertragspartner verwahren und sichern diese Gegenstände so, dass ein Zugang durch Dritte ausgeschlossen ist.

(2) Der Kunde macht die Vertragsgegenstände nur den Mitarbeitern und sonstigen Dritten zugänglich, die den Zugang zur Ausübung ihrer Dienstaufgaben benötigen. Er belehrt diese Personen über die Geheimhaltungsbedürftigkeit der Gegenstände.

(3) Der Kunde stimmt zu, dass dem Unternehmen die ihm über den Dein-Konfigurator zukommenden Mess- und Analyseergebnisse anonymisiert und unentgeltlich zur Erstellung von Statistiken, Weiterentwicklung des Online-Tools, zu Demonstrations- und anderer Geschäftszwecken verwertet werden dürfen.

(4) Das Unternehmen verarbeitet Daten des Kunden streng vertraulich unter Beachtung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen der Bundesrepublik Deutschland.

(5) Das Unternehmen darf den Kunden nach erfolgreichem Abschluß der Leistungen als Referenzkunden benennen.

(6) Das Unternehmen wird den Dein-Konfigurator ausschließlich auf einem Server in der Bundesrepublik Deutschland platzierten. Hierbei wird es eine dem allgemeinen und aktuellen Stand der Technik möglichst weitgehende Datensicherung und Abwehr von Schadsoftware veranlassen. Hierbei besteht Einvernehmen, dass aufgrund der technischen Begebenheiten und Entwicklungen eine vollständige und absolute Sicherung gegen Cyber-Angriffe nicht möglich und insoweit auch nicht von dem Unternehmen geschuldet wird.

§ 15 Vertragsstrafe, Sperrung
(1) Kommt der Kunde seinen Verpflichtungen nach vorstehenden § 8 Ziffern 3 bis 6 schuldhaft nicht nach oder verstößt er schuldhaft gegen die Verpflichtungen aus § 4 Ziffern 2 bis 6 sowie § 14 Ziffern 1 und 2 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, hat er dem Unternehmen unter Ausschluss der Einrede der Fortsetzungszusammenhangs für jeden Fall der Zuwiderhandlung/Vertragspflichtverletzung eine Vertragsstrafe zu zahlen, deren Höhe das Unternehmen nach billigem Ermessen festzulegen hat. Dem Kunden bleibt das Recht vorbehalten, nachzuweisen, dass dem Unternehmen kein oder ein geringerer Schaden als die verwirkte Vertragsstrafe entstanden ist. Dem Unternehmen bleibt das Recht vorbehalten, einen über die Vertragsstrafe hinausgehenden Schadenersatzanspruch gegenüber dem Kunden geltend zu machen. Etwaige dem Unternehmen durch den jeweiligen Vertragsverstoß des Kunden entstehende außergerichtliche und gerichtliche Rechtsverfolgungskosten sind von der Vertragsstrafe nicht erfasst und bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen von dem Kunden zusätzlich zu erstatten.

(2) Kommt der Kunde seinen Verpflichtungen nach vorstehenden § 8 Ziffern 3 bis 6 schuldhaft nicht nach oder verstößt er schuldhaft gegen die Verpflichtungen aus § 4 Ziffern 2 bis 6 sowie § 14 Ziffern 1 und 2 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, kann das Unternehmen ungeachtet anderer ihm zustehenden Rechte, wie z.B. der Kündigung des Vertragsverhältnisses, zusätzlich seine Leistungen, insbesondere den Zugang zum Dein-Konfigurator, solange zurückzuhalten, bis der Kunde seiner vertragliche Verpflichtungen nachkommt und/oder sein vertragswidriges Verhalten eingestellt hat.. Bei Ausübung eines berechtigten Zurückbehaltungsrechts im vorstehenden Sinne, bleibt die laufende Vergütungspflicht des Kunden gegenüber dem Unternehmen unabhängig von der tatsächlichen Nutzungsmöglichkeit bestehen.

§ 16 Schlussbestimmungen (1) Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Das Schriftformerfordernis kann nur schriftlich aufgehoben werden. Zur Wahrung der Schriftform genügt auch eine Übermittlung in Textform, insbesondere mittels Telefax oder E-Mail.

(2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist bei Verträgen mit Kaufleuten der Sitz des Unternehmens.

(3) Sollte eine der vorstehenden Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, soll hierdurch die Wirksamkeit der Bestimmungen im Übrigen nicht berührt werden. Die unwirksame Bestimmung wird durch eine solche ersetzt, durch die ein der unwirksamen Bestimmung rechtlich und wirtschaftlich möglichst nahe kommender Erfolg rechtswirksam erzielt wird. Entsprechendes gilt für den Fall, dass die Bestimmungen eine Lücke aufweisen.

Stand Mai 2014